AGB
I. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma 'Boos Internetmedien' Florian Boos, Salenbergweg 29, 87669 Rieden, Deutschland (folgend Boos Internetmedien) und aller daraus folgenden Dienstleistungen. Abweichende AGBs der internationalen und nationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
Laufende Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 15 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Eine Rückerstattung der Beträge insbesondere der Setupgebühren erfolgt nicht.
II. Dienstleistungsbeschreibung
A) Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung (insb. die Nutzung von Typo3) ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen.
B) Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, darf Boos Internetmedien die Leistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
C) Boos Internetmedien wird bei der Beantragung und Zuteilung des Domainnamens bei einer Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch die Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch das jeweilige NIC bestätigt ist. Boos Internetmedien hat keinen Einfluß auf die Registrierung der Domainnamen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens Boos Internetmedien ist ausgeschlossen.
Der Kunde verpflichtet sich, selbst dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter durch den Domainnamen verletzt werden. Sollte doch ein Dritter geschädigt werden und/oder es entstehen Schadensersatzansprüche, sind diese alleine vom Kunden zu tragen. Boos Internetmedien ist berechtigt für den Fall eines Rechtsstreits die Domain in die Pflege des Registrars zu stellen.
Boos Internetmedien ist berechtigt die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben, wenn kein Umzugsantrag spätestens zwei Wochen vor Vertragsende vorliegt. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung
D) Boos Internetmedien kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Forderungen, die aus der Nichterreichbarkeit eines Hostingangebots entstehen, sind an den Provider von Boos Internetmedien zu richten, sofern diese nicht von Boos Internetmedien verschuldet wurden.
III. Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. In den Leistungen ist ein kostenloser Email Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im e-Mail Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.
IV. Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich die Rechnungen von Boos Internetmedien sofort nach Erhalt der Rechnung binnen 14 Tagen zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist Boos Internetmedien berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen. Der Domainname geht bei Zahlungsverzug in Besitz von Boos Internetmedien über und kann durch Boos Internetmedien gelöscht werden.
Laufende Kosten werden, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, jeweils zu Beginn des Jahres erhoben.
V. Datensicherung
Der Kunde stellt Boos Internetmedien von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Boos Internetmedien ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Boos Internetmedien haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
VI. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail
Der Kunde stellt Boos Internetmedien von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, dass er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Boos Internetmedien kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.).
Es besteht von Seiten Boos Internetmedien keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden Besucher zugänglich zu machen. Boos Internetmedien behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Boos Internetmedien behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt erotische Materialien, insbesondere Bilder, Videos, Audiodateien sowie Raubkopien von Musikstücken (z.B. als MP3) und Software zu veröffentlichen. Bei einem Verstoß hat der Kunde die Kosten für den Datentransfer in vollem Umfang zu zahlen und übernimmt die alleinige Haftung für alle rechtlichen Konsequenzen.
Außerdem kann die Internetpräsenz sofort gesperrt werden.
Der Kunde ist alleine verantwortlich für alle auf seiner Seite genutzten Bilder, Texte und weitere Medien und übernimmt die entsprechende Impressumspflicht. Dies betrifft insbesondere Ansprüche Dritter bei Urheberrechtsverstößen und Verstößen gegen das Namensrecht. Der Kunde verpflichtet sich außerdem auf seiner Webseite keine Inhalte einzufügen, die Zivil- oder Strafrechtliche Konsequenzen haben können. Auch hier übernimmt der Kunde die Haftung komplett.
Wird ein Online-Shop betrieben, ist der Kunde verpflichtet sich selbst um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu kümmern. Auch hier wird keine Haftung übernommen.
Boos Internetmedien ist berechtigt für den Fall eines Rechtsstreits mit Dritten, oder bei einem Verstoß des Kunden gegen oben genannte Bedingungen, die Internetpräsenz und die Zugänge des Kunden zu sperren.
VII. Haftung, Schadensersatzansprüche
A) Boos Internetmedien übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von Boos Internetmedien ist die zur Verfügungsstellung des virtuellen Servers. Für Störungen innerhalb des Internet ist Boos Internetmedien nicht haftbar. Boos Internetmedien übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. Boos Internetmedien haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Zuteilung oder Verfügbarkeit der bestellten Domainnamen durch das jeweilige NIC.
B) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Höhe nach auf 5.000,00 Euro und der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden begrenzt. Die weitere Haftung ist im Übrigen ausgeschlossen.
C) Dem Kunden ist bekannt, dass weitere Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape (r) und Microsoft (r). Dem Kunden ist bekannt, dass die Zeit für eine Domainregistrierung oder Aktivierung nicht seitens Boos Internetmedien festgelegt oder garantiert werden kann. Wird Boos Internetmedien beauftragt eine bereits existierende Domain zu übernehmen und wird dieser Wechsel durch den DENIC abgelehnt,so hat der Kunde die entstandenen Kosten laut Preisliste DENIC zu tragen. Durch das Beantragen des Domainwechsels hat Boos Internetmedien seine Verpflichtung der Domainregistrierung erfüllt.
D) Technische Änderungen, Abweichungen der Abbildung und Irrtümer vorbehalten.
VIII. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
A) Gerichtsstand ist 87629 Füssen.
B) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
IX. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit.